Viele Steuerpflichtige vereinbaren mit nahen Angehörigen, meistens Eltern und Kindern, bei einer betrieblichen Vermögensübergabe eine Zahlung von wiederkehrenden Bezügen. Diese werden im jeweiligen Einzelfall nach den individuellen Vertragsmerkmalen als Rente oder dauernde Last qualifiziert. Bei Vorliegen einer dauernden Last wird ein voller Sonderausgabenabzug gewährt, bei einer sog. Leibrente dagegen nur in Höhe des Ertragsanteils des Rentenbetrags. Mit der Unterscheidung hat sich kürzlich auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) mit Urteil vom 30.7.2019 beschäftigt. Im entschiedenen
Fall vereinbarte ein Steuerpflichtiger mit seinen
Eltern gegen Übernahme des elterlichen Betriebes eine monatliche Zahlung. Eine spätere Abänderung der Zahlungen sollte möglich sein, falls sich die Leistungsfähigkeit des Zahlenden oder die Höhe der Unterhaltsaufwendungen der Empfänger ändert, jedoch ohne Übernahme von eventuell anfallenden Kosten für ein Alten-/Pflegeheim. Aufgrund dieser eingeschränkten Abänderbarkeit qualifizierte das Finanzamt die Zahlungen als Rente und berücksichtigte demzufolge die Beiträge in Höhe des Ertragsanteils als Sonderausgaben. Das FG gab dem Finanzamt recht. Damit eine dauernde Last vorliegt, muss vereinbart worden sein, dass die Zahlungen in unbeschränktem Umfang angepasst werden können, was hier durch den Ausschluss von Kosten für ein Alten-/Pflegeheim nicht vorliegt. Insoweit kann auch kein voller Sonderausgabenabzug gewährt werden.
Anmerkung: Die Revision wurde zugelassen, weil höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob eine „Abänderbarkeit“ der Versorgungsleistung auch dann (noch) angenommen werden kann, wenn ein Mehrbedarf wegen außerhäuslicher Pflege ausgeschlossen ist.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.7.2019 – 5 K 2332/17 (DW20191103)